Stuttgart (ots) - Die Ausgangslage war nicht einfach: Die Versammlungsfreiheit ist als Grundrecht hoch einzuschätzen. Gleichzeitig gilt aber für den Staat - voran für die Polizei - die Pflicht, auch andere Güter zu schützen: die öffentliche Ordnung und Sicherheit zum Beispiel. In Leipzig waren nun zwei Dinge offenkundig: Die Bewegung Querdenken hat gezeigt, dass ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Viele Experten sind sicher, dass diese Pandemie das Verhalten der Verbraucher auch langfristig beeinflussen wird. Arbeiten im Homeoffice und Videokonferenzen werden deutlich zunehmen, Geschäftsreisen, der Kurztrip nach London zum einstündigen Meeting werden die Ausnahme, nicht mehr die Regel sein. Für eine Branche wie die Luftfahrt ist das ein völliger Neuanfang. Jahrelang gab es nur ...
Stuttgart (ots) - Das ist Industriepolitik pur. Über Euro 7 soll dem Verbrenner der Garaus gemacht werden, damit das batterieelektrische Auto ab Mitte des Jahrzehnts die einzig mögliche Technologie wird. Die Kommission räumt auch freimütig ein, dass es ihr vor allem darum geht, das politische Ziel von "Null-Verschmutzung" zu verfolgen. Dass die Kommission mehr ideologische als wissenschaftliche Motive verfolgt, ist ...
Stuttgart (ots) - Viel zu lange wurde in Deutschland vollkommen missachtet, dass Kunst und Kultur sowohl mit Arbeit als auch mit Wertschöpfung verbunden sind. Kulturschaffende verdienen mit dieser Arbeit ihren Lebensunterhalt. Der kulturelle Veranstaltu ngssektor, der von einer kleinen Bühne bis hin zum großen Tourneebetrieb der Popstars reicht, die Kultur- und Kreativbranche insgesamt umfasst nach Zählung der ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Islamismus in Frankreich Unter anderem sollen Imame künftig nicht mehr aus muslimischen Ländern geholt werden, sondern ihre Ausbildung in Frankreich erhalten. Dieser Punkt empört vor allem die Türkei. Von dort stammen sehr viele der Imame, die in französischen Moscheen predigen. Viele von ihnen sprechen kaum oder gar kein Französisch. Der türkische Präsident ...
Stuttgart (ots) - Jetzt geht die Politik wieder mit dem Corona-Rasenmäher übers Land. Trotz erheblicher Personalengpässe auf den Intensivstationen zu Recht selbstbewusst, weil Schulen, Kitas und Geschäfte geöffnet bleiben. Dass Händlern aber in dem ohnehin in der Regel umsatzschwächeren November eine schwere Zeit droht, wenn viele andere Branchen rundherum schließen müssen und die Menschen zu Hause bleiben, darf ...
Stuttgart (ots) - Der FDP-Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Florian Toncar, hat hohe Erwartungen an die Aufklärungsarbeit der Parlamentarier. "Ich gehe davon aus, dass der Ausschuss erhebliche Versäumnisse und Fehleinschätzungen bei der Finanzaufsicht und auch bei den Ermittlern in Bayern zutage fördern wird", sagte Toncar der "Stuttgarter Zeitung" und den ...
Stuttgart (ots) - Um ohne noch drastischere und langwierigere Eingriffe durch den Winter zu kommen, braucht es offensichtlich vor allem eines: wirksame und nachvollziehbare Frühwarnsysteme, auf die sich alle verlassen können. Immer härtere Maßnahmen machen irgendwann auch jene mürbe, die die ganze Zeit über ...
Stuttgart (ots) - Es besteht die Gefahr, dass sich die EU bei dem Projekt Mindestlöhne verheben wird. Ihre Kompetenzen sind in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sehr überschaubar. Der Staat hat ohnehin in der Lohnfindung nichts zu suchen. Wenn es aber nicht anders geht, ist die Frage von Löhnen besser bei den Mitgliedstaaten aufgehoben. Zu unterschiedlich sind die gewachsenen Strukturen sowie die Bedeutung, die ...
Stuttgart (ots) - Damit verortet sich die CDU als Risikogebiet. Natürlich sollte man die Abwägung, welche Gefahr ein pandemisch gefährdeter Präsenzparteitag mit 1001 Delegierten mit sich bringen könnte, nicht mit panischem Strippenziehen gleichsetzen. Satzungsfragen müssen geklärt, digitale Varianten rechtlich umgesetzt, die Möglichkeit einer Briefwahl geprüft werden. Doch solche lösbaren Herausforderungen ...
Stuttgart (ots) - Die Aufwertung der Krankenpflege ist der große Lichtblick des Potsdamer Abkommens, zumal die Arbeitgeber gegenüber dem Angebot noch nachgelegt haben. Sie mussten erkennen, dass sie mit ihrer seit Langem praktizierten Effizienzstrategie im Gesundheitswesen auf dem Irrweg sind. Ohne konkurrenzfähige Gehälter gibt es keine Pflegefachkräfte - und ...
Stuttgart (ots) - Die Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichts ist ein Armutszeugnis. Nicht für die Demokratie, nicht für den Kampf um Gleichberechtigung, sondern für die rot-rote Landesregierung von 2019. In einem Paritätsgesetz genannten Ungetüm hatte diese festgelegt, dass die Parteien bei Landtagswahlen auf ihren Kandidatenlisten abwechselnd Frauen und Männer aufstellen müssen. Ausgerechnet AfD und ...
Stuttgart (ots) - Als "tragfähige Lösung für alle beteiligten Akteure" bewertet die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) das von ihr reformierte Bildungszeitgesetz. "Davon profitieren die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite gleichermaßen", sagte sie der "Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Im Hinblick auf Corona waren die vergangenen Monate in Deutschland recht entspannt. Es gab also genügend Anlass, sich über Sinn und vor allem Unsinn von Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Erregers Gedanken zu machen. Dabei verbreitete sich bei vielen Menschen die Ansicht, dass alles ja nicht so schlimm sein könne und "Gängel-Maßnahmen" wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes übertrieben seien. Dass sich das Virus in anderen Teilen der Welt wie etwa ...
Stuttgart (ots) - Mobiles Arbeiten ist normal geworden. Daraus lässt sich vieles lernen. Und dennoch findet mobiles Arbeiten zurzeit nicht unter normalen Umständen statt. Deshalb ist manches auch nicht übertragbar. Viele Menschen sind momentan nicht freiwillig im Homeoffice, sondern weil es die Corona-Pandemie notwendig macht. Es ist nicht das Gros, aber einem Teil der ins Homeoffice-Verbannten geht es damit nicht gut. Sei es, weil der Austausch mit den Kollegen fehlt, ...
Stuttgart (ots) - Eine Politik, die den Wünschen junger Frauen und Männer Rechnung trägt, muss Teilzeitarbeit von Müttern und Vätern gleichermaßen fördern. Etwa, indem sie Steuervorteile nicht an Trauschein und Lohnunterschieden, sondern an der Anzahl der Kinder festmacht. Und indem sie die unbezahlte Sorgearbeit für die Kinder endlich entlohnt. Erste richtige Schritte waren das Recht auf Brückenteilzeit und die ...
Stuttgart (ots) - Erst rechnete Angela Merkel vor, dass ohne Verhaltensänderung zu Weihnachten mit 19 200 Corona-Infektionen täglich zu rechnen sei, dann appellierte sie direkt an die Bürger, keinen neuen Shutdown zu riskieren. Schließlich schrieb sie den Ministerpräsidenten ins Stammbuch, das von ihnen Beschlossene reiche nicht, um das drohende "Unheil" abzuwenden. Ihre neue Videobotschaft, in der sie empfiehlt, wann immer möglich zu Hause zu bleiben, passt da ...
Stuttgart (ots) - Trotz der heftigen Kritik der Gewerkschaften am Angebot von Bund und Kommunen zeigt sich der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber (VKA) optimistisch für die dritte Verhandlungsrunde am 22./23. Oktober in Potsdam. "Wir wollen diese Woche durchkommen - möglichst in zwei Tagen", sagte der VKA-Präsident Ulrich Mädge im Interview der ...
Stuttgart (ots) - Kaum bewegen die Temperaturen in Deutschland sich kontinuierlich auf den Nullpunkt und die Regionen darunter zu, hat der heiße Herbst in den Schulen begonnen, dem ohne Zweifel ein heißer Winter folgen wird. Das wird anstrengend und schwierig - je kälter es wird, desto schwieriger und anstrengender. Schon jetzt ist klar, dass "warm anziehen" - im praktischen wie im übertragenen Sinne - die richtige ...
Stuttgart (ots) - Fünfzig Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche. Von da an gilt eine Region als Corona-Risikogebiet. Keine Frage, die Schwelle, ab der Beherbergungsverbote, Obergrenzen für Veranstaltungen und weitere Einschränkungen drohen, liegt sehr niedrig. So niedrig, dass sich Corona-Skeptiker in ihrer Einschätzung bestätigt sehen könnten, die Politik bausche ein minimales Risiko auf, um die Leute ...
Stuttgart (ots) - Es ist gut, wenn Europa mit anspruchsvollen Ziele beim Klimaschutz vorangeht. Sollte es der Menschheit nicht gelingen, den Ausstoß von Treibhausgasen radikal zu reduzieren, wird der Klimawandel für die nachfolgenden Generationen nicht mehr kontrollierbar sein. Doch es reicht nicht, anspruchsvolle Ziele zu formulieren, wie es jetzt das Europaparlament getan hat. Die Abgeordneten müssen auch erklären, ...
Stuttgart (ots) - Die Allianz will Neukunden nicht mehr garantieren, dass sie bei Auszahlung ihrer Lebens- oder Rentenversicherung mindestens die Summe der geleisteten Beiträge zurückbekommen. Maximal für 90 Prozent der Beiträge soll es noch eine Garantie geben. Praktisch ist das ein Offenbarungseid - das bisherige Geschäftsmodell funktioniert einfach nicht mehr. ...
Stuttgart (ots) - Nachhaltigkeit - dieser vielschichtige und oft dehnbare Begriff klingt erst einmal nach Ethik und Moral. Eine kleine Prise vermeintliches Gutmenschentum ist nicht zu überhören. Dabei besagt dieses einst in der Waldwirtschaft geprägte Wort eigentlich nichts anders, als dass man bei seinen ökonomischen Entscheidungen auch in die Zukunft und auf die langfristigen Konsequenzen blicken muss. Und das ist zutiefst rational. Und politisch. Auch wenn das Wort ...
Stuttgart (ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil will anordnen, was längst praktiziert wird. Mit seinem Mobile-Arbeit-Gesetz sollen Beschäftigen ein Recht auf 24 Heimarbeitstage im Jahr erhalten. Zugleich soll eine digitale Kontrolle der Arbeitszeit dafür sorgen, dass der Computer rechtzeitig heruntergefahren wird, ansonsten droht ein Bußgeld von bis zu 30 000 Euro. Die Heimarbeit hat viele schwierige Fragen ...
Stuttgart (ots) - Es war fahrlässig, die Verträge mit den Betreibern vor dem Luxemburger Urteil zu unterschreiben und einen großen finanziellen Schaden für den Steuerzahler zu riskieren, der sich auf mehr als eine halbe Milliarde Euro belaufen könnte. Minister sind schon wegen deutlich kleinerer Vergehen zurückgetreten oder entlassen worden. Verkehrsminister Andreas Scheuer ist - mit Rückendeckung seines CSU-Parteichefs Markus Söder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ...
Stuttgart (ots) - Die Wiedervereinigung ist dreißig Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik kein nervenaufreibendes Thema mehr. Seit 1990 gab es nie ernsthafte separatistische Tendenzen in Ostdeutschland, der Stolz auf die eigene Nation ist heute in beiden Teilen des Landes ähnlich stark ausgeprägt. Und den Nachbarn, egal ob Polen oder Franzosen, treibt das größer gewordene Deutschland keinen Angstschweiß mehr auf die Stirn, so wie noch im Jahr 1990. ...
Stuttgart (ots) - Man muss die Feste feiern, wie sie fallen - dieses Sprichwort aus Vor-Corona-Zeiten gilt nicht mehr und ist abgelöst worden von der dringenden Bitte der Regierungschefs in Bund und Ländern, "in jedem Einzelfall kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten notwendig und mit Blick auf das Infektionsgeschehen vertretbar sind". Es ist zwar traurig, wenn Familien und Freunde eine gewisse Zeit seltener auf Hochzeiten und runden ...
Stuttgart (ots) - Ja, der Diesel-Skandal hat auch Daimler getroffen. Doch das größere Problem, das Dieter Zetsche nach dem Abgang als Vorstandsvorsitzender hinterlassen hat, ist, dass er es verpasst hat, den Konzern für neue Technologien fit zu machen. Der Eindruck, Daimler habe unter ihm verlorene Jahre erlebt, wäre aber falsch. Den Autobauer beschäftigten nun ...
Stuttgart (ots) - Seehofers Vorstoß zu einem Verbot ist verständlich. Aber ist er auch sinnvoll? Bei einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung kann die Fahne schon heute von der Polizei eingezogen werden. Bei einem Verbot allerdings müsste die Polizei grundsätzlich einschreiten. Zu bedenken ist, dass dies ein erhebliches Eskalationsmoment bedeutet. Abzuwägen ist dagegen, ob das Verbot die Lage wirklich verändert ...
Stuttgart (ots) - Der Journalist Roland Tichy räumt seinen Posten als Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, nachdem mehrere Politiker einen Beitrag in seinem Magazin"Tichys Einblick" über die SPD-Politikerin Sawsan Chebli kritisiert hatten. Dort waren Chebli und ihre Fähigkeiten auf ihren G-Punkt reduziert worden. Einigen Mitgliedern der Stiftung war Tichy mit seinem "liberal-konservativen Meinungsmagazin" schon ...
